Steuererleichterungen und Straßenbau jetzt!
11.05.2011Anlässlich der morgigen Ergebnisveröffentlichung der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung und der zu erwartenden Prognosen erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Nach allem, was bislang aus dem Steuerschätzerkreis bekannt geworden ist, erwarten wir bis 2014 etwa 130 Mrd. € mehr Steuereinnahmen als noch im letzten November prognostiziert.
Selbst, wenn man berücksichtigt, dass im Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2012 vom März schon die Prognose der Steuermehreinnahmen nach oben korrigiert wurde, ergibt sich noch immer ein zu erwartendes Plus von 20 Mrd. €.
Worauf warten wir also noch? Wir müssen jetzt unser Versprechen einlösen und die Steuern deutlich senken, wie wir es im Wahlkampf versprochen haben. Der Spielraum dafür ist da, wie morgen dokumentiert werden wird. Eine bessere Gelegenheit dafür, die Menschen, die den Wohlstand unseres Landes täglich erarbeiten, etwas am Erfolg teilhaben zu lassen, wird es nicht mehr geben.
Nicht nur, dass wir unser Versprechen einlösen müssen. Auch ist niemandem mehr zu erklären, dass wir für Griechenland und andere klamme Länder Dutzende Milliarden auf den Tisch legen, aber für die Steuerreform, den Straßenbau, etc. kein Geld da sein soll. Hier stimmt das Gleichgewicht längst nicht mehr.“