Steuersenkung ist elementare Frage der Gerechtigkeit und finanzierbar!
01.08.2011Anlässlich der Äußerungen der thüringischen Ministerpräsidentin sowie des Deutschen Städte- und Gemeindetages zu den geplanten Steuersenkungen erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Die Ablehnung der beschlossenen Steuersenkung durch die thüringische Ministerpräsidentin und den Deutschen Städte- und Gemeindetag macht deutlich, dass dort entweder die Notwendigkeit einer Steuersenkung und die Haushaltslage nicht verstanden worden sind oder im parteipolitischen Klein-Klein gedacht wird.
Erstens ist die Steuersenkung dringend geboten, um nach und nach entstandene Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beheben, die vor allem die Mittelschicht belasten. Die so genannte „kalte Progression“ sorgt dafür, dass die Gehälter immer stärker besteuert werden, selbst wenn sie nur um den Inflationsausgleich wachsen. Dadurch bleibt den Menschen real von ihrem hart erarbeiteten Geld immer weniger in der Tasche.
Zweitens ist sehr wohl der finanzielle Spielraum für die Reform vorhanden. Denn es gibt durch die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung große Steuermehreinnahmen. Und selbst ohne diese Mehreinnahmen ist eine Finanzierung der geplanten Steuersenkungen aus dem Bundeshaushalt möglich, der bei über 300 Mrd. € Umfang reichlich Einsparmöglichkeiten bietet. Als Mitglied des Haushaltsausschusses weiß ich, wovon ich rede.
Es gibt also nur Argumente für rasche Steuererleichterungen. Wer aus durchsichtigen parteitaktischen Motiven heraus dagegen arbeitet, vertritt nicht die Interessen der von den bestehenden Ungerechtigkeiten betroffenen Menschen.
Das muss dann auch jeder Bürger wissen.“