Verschenkt Minister Jurk 110 Mio. €?
01.07.2009Zum Bekanntwerden des Verlusts von EU- Fördermitteln in Höhe von 110 Mio. € erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Der sächsische Wirtschaftsminister Jurk sollte den Menschen sehr genau erklären, warum er nicht in der Lage war, die EU- Fördermittel rechtzeitig vor dem Fristablauf abzurufen. Und ich hoffe, dass er eine gute Erklärung hat.
So gut kann es Sachsen nicht gehen, als dass man auf 110 Mio. € verzichten könnte. Das zeigt regelmäßig der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Ortsumgehungsstraßen, Autobahnausbau, Schulen, Schülerbeförderung, … Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen. Überall fehlen die Mittel. Und da wo Sachsen ausnahmsweise einmal Gelder erhalten könnte, gelingt es den Verantwortlichen nicht, diese abzurufen.“