Windparkprojekt im Erzgebirge:
13.10.2010Tschechen sehen „Gewinn an Transparenz“
Außenminister Westerwelle um Unterstützung gebeten
Zu einem aktuellen Schriftwechsel mit der Bezirksregierung in Usti nad Labem und der dortigen Bezirks-Hauptfrau Jana Vaňhová erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Nach der Bildung der neuen Prager Regierung und der Zusammenlegung der zwei geplanten Windparkprojekte bei Moldava zu einem großen Gesamtprojekt habe ich mich ausführlich mit Bezirks-Hauptfrau Jana Vaňhová ausgetauscht.
Es galt, zu klären, ob sich mit dem Regierungswechsel in Prag die Position der tschechischen Seite zu dem Windparkprojekt geändert hat. Das ist entscheidend, da nach der Zusammenlegung der zwei vormals eigenständigen Projekte eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wurde.
Die Leitung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wurde zwischenzeitlich vom tschechischen Umweltministerium übernommen und Frau Vaňhová erklärte, sie erwarte durch die Zusammenlegung der Projekte einen Transparenzgewinn für das Verfahren.
Da das Umweltministerium bei zwischenstaatlich relevanten Projekten mit dem Außenministerium zusammenarbeitet, habe ich mich nun an Bundesaußenminister Guido Westerwelle gewandt und ihn gebeten, sich bei seinem tschechischen Amtskollegen Herrn Karel von Schwarzenberg entsprechend für unsere Interessen einzusetzen.
Der Bezirksrat von Ust nad Labem hatte bereits im August einen Beschluss gefasst, nach dem infolge der Umweltverträglichkeitsprüfung alle erforderlichen Studien vorgelegt werden müssen, sowohl jene zu den Auswirkungen des Projektes auf die Natur als auch die zu den Folgen für die öffentliche Gesundheit.
Ich sehe damit gute Chancen, jetzt unseren Einfluss geltend machen zu können.“