Zur Debatte des Bundespräsidenten:
23.03.2010Steigende Benzinpreise belasten besonders die kleinen Einkommen und die ländlichen Regionen
Zu der rhetorischen Frage des Bundespräsidenten, ob die Benzinpreise nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollten, erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Steigende Benzinpreise belasten gerade diejenigen besonders, die wir so dringend entlasten müssen: Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, die weite Fahrtstrecken zur Arbeitsstelle auf sich nehmen. Und kleine und mittelständische Unternehmer, die auf das Auto angewiesen sind, um zum Kunden zu gelangen.
Es wäre ja absolut kontraproduktiv, die Benzinpreise künstlich zu erhöhen, jetzt, da die christlich-liberale Koalition die ersten Maßnahmen ergriffen hat, um die Bezieher kleiner Einkommen zu entlasten.
Die kleinen und mittleren Unternehmen haben mit den Folgen der Wirtschaftskrise mehr als genug zu kämpfen. Die Betriebskosten durch höhere Benzinpreise zu erhöhen, würde unnötig Arbeitsplätze gefährden.
Auch belasten steigende Benzinpreise gerade jene ländlich geprägten Regionen stärker, in denen der öffentliche Personennahverkehr nicht so gut ausgebaut ist und die Menschen gezwungen sind, weite Wege mit dem Auto zurückzulegen.
Daher wende ich mich entschieden gegen den Gedanken, die Benzinpreise, die infolge der Marktentwicklung in Zukunft ohnehin tendenziell eher steigen als fallen, noch zusätzlich zu erhöhen. Das ist nicht sozial.“
Außerdem nähme der Tanktourismus in den Grenzregionen infolge des steigenden Drucks noch weiter zu und die Steuereinnahmen würden entsprechend sinken.